Vorweggenommene Erbfolge

Steuernachteile bei Immobilienschenkungen an das Enkelkind

Großmutter G besitzt neben ihrem selbstbewohnten Einfamilienhaus eine weitere Immobilie, die sie ihrem Enkelkind E schenken möchte. Ihre Tochter T, Mutter von E, ist damit einverstanden, regt aber an, zunächst die schenkungsteuerlichen Auswirkungen abzuklären. Denn sie als Tochter sei doch die direktere Verwandte von G mit einem entsprechend höheren Steuerfreibetrag. Hat T recht?

Kettenschenkung

Ja, der steuerliche Freibetrag in der Erbschaft- und Schenkungsteuer beträgt für Kinder 400.000 € je Elternteil, für Enkel 200.000 €. Mit diesem Ansatz ist von einer direkten Immobilienschenkung an die Enkelin abzuraten. Zielführender ist eine Übertragung zunächst an die Tochter T und danach von ihr aus an E. Abzuschließen sind dann zwei Verträge (Kettenschenkung). Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Hamburg soll dies kein steuerliches Umgehungsgeschäft im Sinne eines Gestaltungsmissbrauchs darstellen; und zwar auch dann nicht, wenn beide Verträge am selben Tag notariell beurkundet werden (Urteil vom 20.8.2019 - 3 K 123/18).

Verpflichtende Weitergabe aus gemeinschaftlichen Testamenten

Zu einem anderen Ergebnis gelangt man allerdings dann, wenn das empfangende Kind (hier die Tochter T) bereits zuvor zur Weitergabe der Immobilie an die Enkelin E verpflichtet gewesen wäre. Solche Verpflichtungen können sich zum Beispiel aus gemeinschaftlichen Testamenten mit bereits vorverstorbenen Ehepartnern der übertragenden Generation ergeben, selbstverständlich auch im Falle eines inhaltsgleichen Erbvertrags. Die Frage einer bereits gegebenen weiteren Übertragungsverpflichtung ist also vorab zu klären.

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Schenkung einer Immobilie an ein minderjähriges Enkelkind

Und zum guten Schluss wenden wir uns noch der Frage zu, welche Punkte noch bei der Schenkung einer Immobilie an ein minderjähriges Enkelkind zu beachten sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst in einem Fall geklärt, in dem eine Großmutter ihrem 5-jährigen Enkelkind ihre Eigentumswohnung schenken wollte. Sich selbst räumte sie ein Nießbrauchsrecht ein, um in der Wohnung weiter zu wohnen. Das Grundbuchamt verlangte wegen des Minderjährigenstatus die Genehmigung vom Familiengericht (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB) - der BGH sah das in diesem Falle anders (Beschluss vom 11.3.2021 - V ZB 127/19, MDR 2021, S. 608 f) und ließ das vorliegende Einverständnis der Eltern ausreichen. Entscheidend dafür war nach Auffassung der Karlsruher Richter, dass das Nießbrauchsrecht und eine Rückforderungsmöglichkeit als Bedingungen für die Schenkung bereits im Schenkungsvertrag selbst enthalten waren. Versteht man diese beiden Bedingungen richtig als rechtliche Belastung des minderjährigen Enkelkindes im Zusammenhang mit der geschenkten Eigentumswohnung, so steht diese Belastung doch unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang, weil sie bereits in der Schenkungsurkunde enthalten ist.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen