Hundehaltung – Hundeauslauf auf Gemeinschaftsfläche

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung wegen bereits abgemahnten Verhaltens

Mieterin M lässt ihre beiden Hunde unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen im Garten des Hauses herumlaufen. Dort befindet sich auch ein Kinderspielplatz. Die Hausordnung verbietet dies ausdrücklich. Vermieter V mahnt mehrfach ab - erfolglos. Daraufhin kündigt V verhaltensbedingte fristlos, hilfsweise fristgerecht und erhebt Räumungsklage. Gegen den Räumungstitel erhebt M Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH und beantragt einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Der BGH verwirft den Antrag aus § 719 Abs. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 2.1.2020 - VIII ZR 328/19). Denn in der Sache habe das eingelegte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg. Fristlose und hilfsweise fristgerecht erklärte verhaltensbedingte Kündigung seien wirksam. Das freie laufen lassen der Hunde auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen und Kinderspielplätze) entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen Stelle eine erhebliche Verletzung des Mietvertrags dar. Aufgrund der Beharrlichkeit der vertragswidrige Nutzung der Gemeinschaftsflächen Bleibe ohne Bedeutung, ob sich Mitmieter hierdurch gestört gefühlt hätten und ob konkrete Beeinträchtigungen etwa in Form von Verunreinigungen nachzuweisen seien.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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