Wer stört hier - ansässige Schweinemästerrei oder geplanter Neubau?
Im Regelfall verläuft es umgekehrt: Wohnungsnachbarn klagen gegen ansässige emissionierende Betriebe und machen von ihnen ausgehende Beeinträchtigungen als Grund dafür geltend, die Betriebsgenehmigung einzuschränken oder sogar zu versagen.
Das passiert bisweilen auch, wenn bekannt wird, dass demnächst in der Nachbarschaft ein gewerblicher oder landwirtschaftlicher Betrieb, wie zum Beispiel eine Schweinezucht, angesiedelt werden soll. Umgekehrt kann auch ein bereits ansässiger Betrieb - in unserem Fall eine Schweinezucht - vorbeugend gegen eine bereits erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Wohnquartiers klagen. Die Argumentation dabei: Die von der Schweinezucht ausgehenden Geruchsbeeinträchtigungen könnten die Wohnnachbarn stören, die dann wieder gerichtlich gegen den Betrieb vorgehen könnten. Dem wolle man zuvorkommen. Man wende sich deshalb gegen die erteilte Baugenehmigung.
Klage abgewiesen, urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 12.9.2022 - 1 ME 48/22, BauR 2022, S. 1753. Die Geruchsemissionen der Schweinezucht, aus Sicht der zukünftigen Wohnnachbarn Immissionen, lägen unter den dafür geltenden gesetzlichen Grenzwerten. Eine erfolgreich durchgeführte Nachbarklage sei deshalb aus Sicht des Betreibers der Schweinezucht nicht zu befürchten; die Situation sei wegen der unterschrittenen Grenzwerte den Nachbarn zuzumuten.
