Überhitzte Mietwohnung

Kein Grund zur Minderung der Miete?

Im Juli 2019 herrschten in Deutschland Rekordtemperaturen. Natur und Umwelt wie auch Tiere und Menschen litten unter der extremen Hitze. Dennoch geben heiße sommerliche Außentemperaturen keinen Grund zur Minderung der Miete, wenn dadurch vermietete Wohnungen insbesondere im Dachgeschoss überhitzen (AG Leipzig, Urteil vom 6.9.2004 - 164 C 6049/04, juris).

Anders kann das unter Umständen nur dann sein, wenn die technischen Anforderungen an den Hitzeschutz, die bei Errichtung des Gebäudes galten, nicht eingehalten worden sind (AG Hamburg, Urteil vom 10. Mai 2006 - 46 C 108/04, WuM 2006, 609). Für Neubauten schreibt die Energieeinsparverordnung (EnEV) ebenso einen sommerlichen Hitzeschutz vor.

Abgesehen davon kommt es wie ausgeführt nur auf die technischen Anforderungen bei der Errichtung des Gebäudes an. Mangels anderer Absprachen im Mietvertrag gelten sie, wenn die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Bausubstanz hinterfragt wird. Anders als bei geschäftlichen oder gewerblich genutzten Immobilien, bei der die eingreifende Arbeitsstättenverordnung eine Innentemperatur von über 26 °C nicht mehr toleriert, gibt es für Mietwohnungen keine Vorschrift, nach der es in der Sommerzeit im Innenraum kühler bleiben muss. Mangels spezieller Abreden im Mietvertrag kann dann der Mieter die Miete nicht wegen zu heißer Innentemperaturen kürzen. Das gilt gerade auch für Dachgeschosswohnungen, egal ob die Wohnung unter einem Flachdach oder unter einem Satteldach liegt.

Der Mieter muss selbst in seinem Wohnverhalten Maßnahmen ergreifen, die die Sommerhitze „aussperren“ oder zumindest reduzieren. Will er Sonnenmarkisen oder Außenrollos installieren, so muss der Vermieter wegen des damit einhergehenden Eingriffs in die Bausubstanz vorher um Erlaubnis gebeten werden. Ob der Vermieter die Erlaubnis erteilt, steht in seinem freien Belieben. Erteilt er sie nicht, bleiben solche Modifikationen verboten und führen im Falle von Schäden zu Ersatzverpflichtungen gegenüber dem Vermieter. So würde es zum Beispiel eine Fassadendämmung zerstören, wenn sie mit Montagevorrichtungen und Schrauben zur Befestigung einer Sonnenmarkise perforiert würde. Wärmebrücken mit Feuchtigkeitsbildungen und Schimmelauswirkungen wären die Folge.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen