Mieterhöhung

Wohnwerterhöhende Möbel

Der Vormieter wertet das Bad durch neue Einrichtungen auf. Er einigt sich mit seinem Nachmieter, dass diese Einrichtungen gegen Zahlung einer Abstandssumme in der Wohnung bleiben und vom Nachmieter übernommen werden. Später verlangt der Vermieter eine Zustimmung zur Mieterhöhung, in deren Begründung er auch die vom Vormieter stehen gelassenen Badeinrichtungen wohnwerterhöhend berücksichtigt. Der jetzige Mieter wehrt sich; schließlich habe er doch dafür an den Vormieter gezahlt.

„Tja, blöd gelaufen“, entscheidet das LG Berlin mit Beschluss vom 27.2.2019 - 64 S 150/18, IMR 2019, 441. Die Einbauten müssten nur dann bei der Berechnung der begehrten Mieterhöhung unberücksichtigt bleiben, wenn sie vom Mieter selbst stammen. Das sei hier nicht der Fall. Eine Vereinbarung zwischen Vormieter und jetzige Mieter mit entstandener Zahlungspflicht gehe den Vermieter nichts an. Sie binde ihn nicht. Lasse der Vormieter Einrichtungen in der Wohnung zurück, ohne dafür vom Vermieter eine Entschädigung zu verlangen, gingen diese Einrichtungen auf den Vermieter über.

In dieser verallgemeinernden Form kann die Entscheidung nicht überzeugen. Denn sie lässt unberücksichtigt, dass der Mieter durch Zahlung einer Abstandssumme die stehen gelassenen Badeinrichtungen vom Vormieter gekauft und damit zu Eigentum erworben hat. Sie gehören ihm! Kann er dies durch einen Kaufvertrag oder durch die Zeugenaussage des Vormieters beweisen, ist der Vermieter gehindert die Badeinrichtungen in sein Mieterhöhungsverlangen einzupreisen. Denn dann handelt es sich nicht um eine Einrichtung, die gemeinsam mit der Wohnung vermietet wird, sondern um das Eigentum des dort wohnenden Mieters selbst. Deshalb kann der Entscheidung nur zugestimmt werden, wenn der Mieter diesen Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht erbringen konnte.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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